Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ATM GmbH & Co KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der ATM GmbH & Co KG und ihren Kunden abgeschlossen werden. Die ATM GmbH & Co KG betreibt den Handel mit Erdgas und Erdöl Nebenprodukten, Mineralien, Pharma Produkten sowie den Handel und die Herstellung von Kohle, Briketts und Pellets sowohl im Online-Vertrieb als auch auf dem normalen Markt. Der Verkauf findet nur gegenüber gewerblichen Endkunden statt.
- Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder per Kreditkarte/Kundenkonto. Die Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
- Bei einer Zahlung per Kreditkarte/Kundenkonto wird die Karte/das Konto des Kunden unmittelbar nach erfolgter Bestellung belastet.
- Bei einer Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig nach Rechnungsstellung.
- Der Kunde erhält nach Auftragserteilung eine Rechnung von der ATM GmbH & Co KG.
- Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das angegebene Bankkonto der ATM GmbH & Co KG erfolgen. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang an den Kunden versandt. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, behält sich die ATM GmbH & Co KG das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
- Zahlungsverzug
Bitte beachten Sie, dass die genauen Bedingungen für jede Bestellung individuell vereinbart werden können und von den oben genannten Bedingungen abweichen können. Verzugsschadensklauseln
- Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ATM GmbH & Co KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
- Zudem behält sich die ATM GmbH & Co KG vor, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sofern diese nachweisbar sind.
- Rücktritts
- Der Kunde kann von einem Vertrag zurücktreten, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Fall sind die Kosten für bereits erbrachte Leistungen und Kosten für bereits beschaffte Materialien von der ATM GmbH & Co KG zu tragen. Die ATM GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder andere vertragliche Pflichten verletzt. Im Falle eines Rücktritts sind bereits erbrachte Leistungen zurückzugeben oder zu vergüten.
- Kollisionsklausel
Nach Vertragsschluss gelten ausschließlich die AGB der ATM GmbH & Co KG. b. Etwaige AGB des Vertragspartners werden ausdrücklich ausgeschlossen.
- Eigentumsvorbehalt
- Die ATM GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung oder Diebstahl zu schützen.
- Die ATM GmbH & Co KG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Ware zurückzufordern und sie gegebenenfalls selbst abzuholen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, der ATM GmbH & Co KG den Zugang zu den Räumlichkeiten zu gestatten, in denen sich die Ware befindet, um diese abzuholen.
- Die ATM GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug des Kunden die Ware anderweitig zu verkaufen oder zu verwerten und den Kunden für den entstandenen Schaden haftbar zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises angemessen zu versichern.
- Der Kunde darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit anderen Gegenständen durch den Kunden, behält die ATM GmbH & Co KG das Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zum Wert der anderen Gegenstände.
- Der Kunde ist verpflichtet, die ATM GmbH & Co KG unverzüglich über jede Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Ware durch Dritte zu informieren.
- Haftung
Die ATM GmbH & Co KG haftet für Schäden des Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. c. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die ATM GmbH & Co KG ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den vorstehenden Absätzen gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der ATM GmbH & Co KG.
- Gewährleistung
- Die ATM GmbH & Co KG gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und der ATM GmbH & Co KG etwaige Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.
- Bei berechtigten Mängelrügen hat die ATM GmbH & Co KG das Recht, die Ware nachzubessern oder auszutauschen.
- Sollte eine Nachbesserung oder ein Austausch der Ware nicht möglich sein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.
- Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Verwendung der Ware durch den Kunden zurückzuführen sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die Ware verändert oder unsachgemäß behandelt hat Die ATM GmbH & Co KG haftet nicht für Schäden, die aufgrund von unsachgemäßer Verwendung, Lagerung oder Behandlung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, der ATM GmbH & Co KG eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder zum Austausch der Ware einzuräumen.
- Die ATM GmbH & Co KG haftet nicht für Mängel, die durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die ATM GmbH & Co KG hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.
- Die ATM GmbH & Co KG haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung der Ware während des Transports, es sei denn, der Kunde hat den Transport bei der ATM GmbH & Co KG in Auftrag gegeben und die Ware wurde von der ATM GmbH & Co KG transportiert.
- Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand ist der Sitz der ATM GmbH & Co KG.